Abmahnung der ROCAS GmbH durch Rechtsanwalt Jens Hartmann wegen nachgeahmter Jeanshosen und Sweatshirts der Marke R-Neal

Abmahnung einer Wettbewerbsrechtsverletzung wegen unlauterer Nachahmungen im wettbewerbsrechtlichen Sinn.

Kennzeichen: Jeanshosenmodel R-Neal und Sweat R-Neal
Mitbewerber: ROCAS GmbH
Kanzlei: Rechtsanwalt Jens Hartmann

Die ROCAS GmbH ließ durch Rechtsanwalt Jens Hartmann wegen Rechtsverletzungen gem. §§ 8 Abs. 1 i. V. m. 3, 4 Nr. 9 lit. a, Nr. 9 lit. b UWG Abmahnungen aussprechen. Anlass war das Angebot bzw. der Vertrieb von Jeanshosen und Sweats ähnlich denen der Modelle R-Neal-Design (z.B. Model R-Neal Artikel 7006 oder R-Neal Artikel 8442-23).

Die ROCAS GmbH, welche als bekanntes und erfolgreiches Unternehmen im Modebereich aufwendig gestaltete Jeanshosen und Sweats vertreibt, bringt man mit dem Label R-Neal für hochwertige und auffällig gestaltete Freizeitbekleidung in Verbindung. Durch den Vertrieb von Jeanshosen und Sweats, welche der Modelle für die R-Neal-Designs ähneln, wird gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der ROCAS GmbH verpflichtet werden soll, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, wobei als Zuwiderhandlung jede einzelne unter Verstoß verkaufte oder angebotene Jeanshose oder jedes einzelne unter Verstoß verkaufte oder angebotene Sweat zu verstehen ist, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, eine Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.050,00 € zu zahlen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr, zu Zwecken des Wettbewerbs, Jeanshosen sowie Sweats anzubieten, zu vertreiben, zu bewerben und/ oder in den Verkehr zu bringen, welche die wesentlichen und charakteristischen Gestaltungsmerkmale und Designelemente der Modelle der R-Neal aufweisen. Ferner wurde Schadensersatz, umfangreich Auskunft sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme, beispielsweise in Höhe einer 1,3 Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf Grundlage eines Streitwertes von beispielsweise 100.000,00 € zzgl. Auslagen, mithin 1.973,90 € verlangt.

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Abmahnung der Bottega Veneta S.r.l. durch die bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH wegen Anbieten von Taschenmodellen, welche mit dem Taschenmodell Cabat identisch sind

Abmahnung einer Wettbewerbsrechtsverletzung wegen unlauteren Nachahmungen im wettbewerbsrechtlichen Sinn.
Verstoss gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch Angebot nicht originaler Handtaschen.

Kennzeichen: Handtaschenmodell Cabat
Mitbewerber: Modehaus Bottega Veneta S.r.l.
Kanzlei: bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten

Die Firma Bottega Veneta S.r.l. ließ durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH wegen Rechtsverletzungen nach § 3, 4 Nr. 9 lit. a), lit. b) UWG (Täuschung über die betriebliche Herkunft und Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung) Abmahnungen aussprechen. Anlass war das Angebot bzw. der Vertrieb von Handtaschen ähnlich denen des Modells Cabat.

Die Bottega Veneta S.r.l. ist Herstellerin von luxuriösen Lederwaren, Bekleidung und Accessoires. Sie zählt zu den international führenden Fashionlabels, welche vor allem durch die Herstellung von Lederwaren, insbesondere Damenhandtaschen aus geflochtenen Lederriemen, die in aufwändiger Handarbeit in Italien aus hochwertigem Leder hergestellt werden, bekannt ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Bottega Veneta S.r.l. verpflichtet werden soll, es für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Damenhandtaschen anzubieten, feilzuhalten, zu bewerben, zu vertreiben und/ oder sonst in den Verkehr zu bringen, welche die wesentlichen und charakteristischen Gestaltungsmerkmale und Designelemente des Taschenmodels Cabat von Bottega Veneta aufweisen. Ferner wurde Schadensersatz, umfangreich Auskunft sowie die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme, beispielsweise in Höhe einer 1,3 Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf Grundlage eines Streitwertes von 200.000,00 € zzgl. Auslagen, mithin 2.763,60 € verlangt.

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Abmahnung der Firma Don Ed Hardy durch die IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft wegen Nutzung des Kennzeichnens Dead Or Alive

Abmahnung einer Wettbewerbsrechtsverletzung wegen unlauteren Nachahmungen im wettbewerbsrechtlichen Sinn.
Verstoss gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch Angebot nicht originaler Textilien oder Bekleidungsstücke.

Kennzeichen: Dead Or Alive
Mitbewerber: Firma Don Ed Hardy
Kanzlei: IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft

Die Firma Don Ed Hardy ließ durch die Kanzlei IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft wegen Rechtsverletzungen nach § 4 Nr. 9a, b UWG (Täuschung über die betriebliche Herkunft) und § 4 Nr. 9b UWG (Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung) wegen des Angebots bzw. Vertriebs (häufig über die Handelsplattform ebay) von Textilien und Bekleidungsstücken der Marke DON ED HARDY Abmahnungen aussprechen.

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Abmahnung Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K. vertreten durch Beyerlein Rechtsanwälte wegen irreführender geschäftlichen Handlung (§ 5 UWG)

Mitbewerber: Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K.
Kanzlei: Beyerlein Rechtsanwälte

Die Beyerlein Rechtsanwälte mahnten für die Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K.  wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch unzutreffende, irreführende Patentberühmung ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit unzulässigen Aussagen geworben wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich verpflichtet wird, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer vom Gläubiger zu bestimmenden und im Hinblick auf ihre Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Produkte mit unzutreffenden, irreführenden Patentberühmungen zu werben.  Ferner wurde in diesem Einzelfall die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 555,60 verlangt.

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Abmahnung bspartners. Ltd. durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski wegen irreführender Werbung durch unzulässiger gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Mitbewerber: bspartners. Ltd., Geschäftsführer Reinhard Göddemeyer, Postfach 10 04 55, 45804 Gelsenkirchen
Kanzlei: Rechtsanwalt Maximilian Zarembski

Die bspartners. Ltd. ließ durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch irreführende Formulierungen abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen geworben wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von beispielsweise EUR 10.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Forsetzungszusammenhangs zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei der Werbung auf Internetseiten mit der Angabe gesundheitsbezogener Aussagen zu werben. Ferner wurde in diesem Einzelfall die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von EUR 10.100,00 zzgl. Pauschale für Post- und Telekommunikation und Umsatzstezer, somit Gebühren in Höhe von EUR 962,71, verlangt.

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Abmahnung DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH durch die Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch unlautere geschäftliche Handlung

Mitbewerber: DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH  
Kanzlei: Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe 

Die DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH, welche die exklusiven Vertriebsrechte an dem von der Fa. Monkey Business Israel Ltd. hergestellten Produkt Wine Bottle Holder für Deutschland und Österreich hat, ließ durch die Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine unlautere geschäftliche Handlung wegen Nachahmung und Herkunftstäuschung (Vortäuschung über die wahre betriebliche Herkunft der vertriebenen Produkte) abmahnen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

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Abmahnung Cheap & Smart UG durch Rechtsanwalt Alexander Kysucan wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch unlautere geschäftliche Handlung

Mitbewerber: Cheap & Smart UG  
Kanzlei: Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Die Cheap & Smart UG ließ durch Rechtsanwalt Alexander Kysucan wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine unlautere geschäftliche Handlung abmahnen.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden soll, im geschäftlichen Verkehr für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen eine angemessene, von den Gläubigerin zu verhängende und gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe an die Gläubigerin zu zahlen, es zu unterlassen zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern Werbemittel anzubieten oder zu darauf bezogenen Bestellungen aufzufordern, ohne dabei die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet und, soweit die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, ohne dass diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierungen beschriftet ist. Im Einzelfall wurde ferner die Übernahme der Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr beispielsweise aus einem Gegenstandswert von EUR 7.500,00 zzgl. EUR 20,00 Post- und Telekommunikationspauschale, mithin von EUR 555,60 €, verlangt.

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Abmahnung Viktor Mertjan durch die BRANDI Rechtsanwälte unter anderem wegen Verstoß gegen die Vorschriften nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB

Mitbewerber: Viktor Mertjan
Kanzlei: BRANDI Rechtsanwälte

Viktor Mertjan ließ durch die BRANDI Rechtsanwälte wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter anderem gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB abmahnen.

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Abmahnung Fa. SUNLIFE durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk unter anderem wegen fehlerhafter/ fehlenden Angaben in Bezug auf die Widerrufsbelehrung

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlerhafte/ fehlende Angaben in Bezug auf die Widerrufsbelehrung.

Mitbewerber: Fa. SUNLIFE        
Kanzlei: Schulenberg & Schenk

Die Fa. SUNLIFE mahnte durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb unter anderem durch fehlende/ fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Zahlung von Rechtsanwaltskosten.

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Abmahnung Fa. SUNLIFE durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk unter anderem wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangabe

Abmahnung einer Wettbewerbsrechtsverletzung wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangabe

Mitbewerber: Fa. SUNLIFE  
Kanzlei: Schulenberg und Schenk  

Fa. SUNLIFE ließ durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter anderem durch fehlende bzw. fehlerhafte Angaben zum Grundpreis in Angeboten abmahnen.

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