Mitbewerber: Cheap & Smart UG  
Kanzlei: Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Die Cheap & Smart UG ließ durch Rechtsanwalt Alexander Kysucan wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine unlautere geschäftliche Handlung abmahnen.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden soll, im geschäftlichen Verkehr für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen eine angemessene, von den Gläubigerin zu verhängende und gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe an die Gläubigerin zu zahlen, es zu unterlassen zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern Werbemittel anzubieten oder zu darauf bezogenen Bestellungen aufzufordern, ohne dabei die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet und, soweit die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, ohne dass diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierungen beschriftet ist. Im Einzelfall wurde ferner die Übernahme der Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr beispielsweise aus einem Gegenstandswert von EUR 7.500,00 zzgl. EUR 20,00 Post- und Telekommunikationspauschale, mithin von EUR 555,60 €, verlangt.

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