Abmahnung Daniel ÓDocharteigh durch Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Mitbewerber: Daniel ÓDocharteigh
Kanzlei: Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte  

Daniel ÓDocharteigh ließ durch die Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz abmahnen.

Hintergrund der Abmahnung war das Anbieten von Bildträgern „ohne Jugendfreigabe“ (Kennzeichen „Keine Jugendfreigabe“, § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG) im Versandhandel, ohne dass eine verlässliche Identifikations- und Volljährigkeitsprüfung des Bestellers vorgenommen und die bestellte Ware dem volljährigen Kunden persönlich (z.B. durch Versenden als „Einschreiben eigenhändig“) ausgehändigt wurde. Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nebst die Übernahme der entstandenden Rechtsverfolgungskosten.

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