Abmahnung Verbraucherzentrale Berlin e. V. wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangabe

Mitbewerber: Verbraucherzentrale Berlin e. V.  

Verbraucherzentrale Berlin e. V. ließ wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende bzw. fehlerhafte Angaben zum Grundpreis in Angeboten abmahnen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, unter Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung an den Verbraucherzentrale Berlin e. V. nach billigem Ermessen festzusetzenden  und im Streitfall vom dem zuständigen Gericht zu überprüfenden, angemessenen Konventionalstrafe zu unterlassen, Verbrauchern Waren in Fertigverpackungen anzubieten, ohne in unmittelbarer Nähe des Endpreises auch den Grundpreis anzugeben. Ferner wurde in diesem Einzelfall die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Form einer Kostenpasuchale verlangt.

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