Abmahnung von Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen fehlender Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV)

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV).

Mitbewerber: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. lässt wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV) Abmahnungen aussprechen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber dem Verein verpflichtet werden sollte, unter Übernahme einer für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung an die Deutsche Umwelthilfe e.V. zu zahlenden Konventionalstrafe in Höhe von 7.500,00€, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr elektronisches Werbematerial oder Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien für nach § 5 Pkw-EnVKV kennzeichnungspflichtige neue Personenkraftwagen zu erstellen, erstellen zu lassen, zu verbreiten oder auf andere Weise zu verwenden und nicht sicherzustellen, dass in diesem Werbematerial Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbauch und die offiziellen spezifischen CO2- Emissionen des/ der beworbenen Fahrzeugs/ Fahrzeuge nach Maßgabe und unter Beachtung der Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in ihrer jeweils geltenden Fassung gemacht werden. Ferner wurde die Übernahme der Kosten von pauschal beispielsweise 229,34 € brutto verlangt.

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