Category Archives: ENERGIEEFFIZIENZ- VERORDNUNG (EnVKV)

Abmahnung Livia Zamykal durch Rechtsanwalt Christian Dreiling wegen fehlender Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV)

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV).

Mitbewerber: Livia Zamykal
Kanzlei: Rechtsanwalt Christian Dreiling

Livia Zamykal lässt durch Rechtsanwalt Christian Dreiling wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV) Abmahnungen aussprechen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Zahlung der entstanden Rechtsanwaltskosten.

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Abmahnung Kohlpainter GmbH durch die Kanzlei Wündisch & Kahl wegen fehlender Angaben im Rahmen der Energieeffizienzverordnung (EnVKV)

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der Energieeffizienzverordnung (EnVKV).

Mitbewerber: Kohlpainter GmbH
Kanzlei: Wündisch & Kahl

Die Kohlpainter GmbH lässt durch die Kanzlei Wündisch & Kahl wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben bezüglich der Energieeffizienzverordnung Abmahnungen aussprechen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren.

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Abmahnung von Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen fehlender Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV)

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV).

Mitbewerber: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. lässt wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der PKW-Energieeffizienzverordnung (EnVKV) Abmahnungen aussprechen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber dem Verein verpflichtet werden sollte, unter Übernahme einer für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung an die Deutsche Umwelthilfe e.V. zu zahlenden Konventionalstrafe in Höhe von 7.500,00€, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr elektronisches Werbematerial oder Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien für nach § 5 Pkw-EnVKV kennzeichnungspflichtige neue Personenkraftwagen zu erstellen, erstellen zu lassen, zu verbreiten oder auf andere Weise zu verwenden und nicht sicherzustellen, dass in diesem Werbematerial Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbauch und die offiziellen spezifischen CO2- Emissionen des/ der beworbenen Fahrzeugs/ Fahrzeuge nach Maßgabe und unter Beachtung der Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in ihrer jeweils geltenden Fassung gemacht werden. Ferner wurde die Übernahme der Kosten von pauschal beispielsweise 229,34 € brutto verlangt.

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Abmahnung von Johann Friedrich Dirks e.K. durch die Kanzlei Höhn & Lorenz wegen fehlender Angaben im Rahmen der Energieeffizienzverordnung (EnVKV)

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben im Rahmen der Energieeffizienzverordnung (EnVKV).

Mitbewerber: Johann Friedrich Dirks e.K.
Kanzlei: Höhn & Lorenz
Gegenstandswert: 10.000,00 €

Johann Friedrich Dirks e.K., Inhaber der Firma electronicland 24, lässt durch die Kanzlei Höhn & Lorenz wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlende Angaben beim Vertrieb von Spülmaschinen bezüglich des Energie- und Wasserverbrauchs (”Jahresverbrauch”) Abmahnungen aussprechen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und sich zu verpflichten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet zu Wettbewerbszwecken elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationen anzubieten ohne dabei anzugeben, dass für die Energieeffizienz nach der Energieverbrauchskennzeichnungs- verordnung ein Skalenbereich für den Energieverbrauch von A++ (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) gilt, sofern das angebotene Gerät nicht die Energieeffizienzklasse A ++ hat (Richtlinie 2003/66/EG der Kommission zur Ändergung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG).  Es wird ein Gegenstandswert von EUR 10.000,00 zu Grunde gelegt.

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