Category Archives: Grosse Gottschick + Partner Rechtsanwälte

Abmahnung Daniel ÓDocharteigh durch Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Mitbewerber: Daniel ÓDocharteigh
Kanzlei: Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte  

Daniel ÓDocharteigh ließ durch die Grosse, Gottschick + Partner Rechtsanwälte wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz abmahnen.

Hintergrund der Abmahnung war das Anbieten von Bildträgern „ohne Jugendfreigabe“ (Kennzeichen „Keine Jugendfreigabe“, § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG) im Versandhandel, ohne dass eine verlässliche Identifikations- und Volljährigkeitsprüfung des Bestellers vorgenommen und die bestellte Ware dem volljährigen Kunden persönlich (z.B. durch Versenden als „Einschreiben eigenhändig“) ausgehändigt wurde. Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nebst die Übernahme der entstandenden Rechtsverfolgungskosten.

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Abmahnung des Fabian Gründel durch die Grosse Gottschick + Partner Rechtsanwälte wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz

Mitbewerber: Fabian Gründel
Kanzlei: Grosse Gottschick + Partner Rechtsanwälte

Die Grosse Gottschick + Partner Rechtsanwälte mahnten im Auftrag von Fabian Gründel, als Inhaber eines Amazon-Shops, in welchem unter anderem Unterhaltungssoftware und diverse Bild- und Tonträger gewerblich an Letztverbraucher verkauft werden, wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ab.

Hintergrund der Abmahnung war das Anbieten von Bildträgern „ohne Jugendfreigabe“ (Kennzeichen „Keine Jugendfreigabe“, § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG) im Versandhandel, ohne dass eine verlässliche Identifikations- und Volljährigkeitsprüfung des Bestellers vorgenommen und die bestellte Ware dem volljährigen Kunden persönlich (z.B. durch Versenden als „Einschreiben eigenhändig“) ausgehändigt worden ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es zu unterlassen, gewerblich im Versandhandel Bildträger „ohne Jugendfreigabe!“ beziehungsweise „nicht freigegeben unter 18 Jahren“ im Sinne des Jugendschutzgesetz (JuSchG) zu vertreiben, ohne dabei durch technische oder sonstige Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Versand an Kinder oder Jugendliche im Sinne des Jugendschutzgesetz (JuSchG) erfolgt. Ferner wurde gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die Kostenübernahme der Rechtsverfolgungskosten nach einem Gegenstandswert von EUR 20.000,00, mithin EUR 1.023,16 verlangt.

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