Category Archives: irreführende Angaben

Abmahnung Firma Johann Poensgen durch die Anwaltskanzlei Zingsheim wegen irreführender Werbung durch die Angabe, dass es sich um einen Privatverkauf handele

Mitbewerber: Firma Johann Poensgen
Kanzlei: Anwaltskanzlei Zingsheim

Die Firma Johann Poensgen ließ durch die Anwaltskanzlei Zingsheim wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch irreführende Werbung abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit der Aussage „es handele sich um einen Privatverkauf“ geworben wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich gegenüber dem Mitbewerber verpflichtet werden sollte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5.500,00 € unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs es zu unterlassen, als privater Verkäufer zu werben. Ferner wurde die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von beispielsweise EUR 40.000,00 zzgl. Auslagenpauschale, mithin 1.192,60 € netto, verlangt.

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Abmahnung der Kipp Umwelttechnik GmbH durch die Streitbörger Speckmann PartGmbH – Rechtsanwälte Steuerberater wegen irreführenden Angaben im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG

Abmahnung einer Wettbewerbsrechtsverletzung wegen  irreführenden Angaben im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG

Mitbewerber: Kipp Umwelttechnik GmbH
Kanzlei: Streitbörger Speckmann PartGmbH – Rechtsanwälte Steuerberater

Die Kipp Umwelttechnik GmbH ließ durch die Streitbörger Speckmann PartGmbH – Rechtsanwälte Steuerberater wegen Rechtsverletzungen gem. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG Abmahnungen aussprechen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Kipp Umwelttechnik verpflichtet werden soll, für jeden Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall von einem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen, es ab sofort zu unterlassen, irreführende Angaben im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu tätigen.

Ferner wurde die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme, beispielsweise in Höhe einer 1,3 Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf Grundlage eines Streitwertes von beispielsweise 100.000,00 € zzgl. Auslagen, mithin 1.973,90 € verlangt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Auskunft und Schadensersatz, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

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