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Abmahnung Firma Johann Poensgen durch die Anwaltskanzlei Zingsheim wegen irreführender Werbung durch die Angabe, dass es sich um einen Privatverkauf handele

Mitbewerber: Firma Johann Poensgen
Kanzlei: Anwaltskanzlei Zingsheim

Die Firma Johann Poensgen ließ durch die Anwaltskanzlei Zingsheim wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch irreführende Werbung abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit der Aussage „es handele sich um einen Privatverkauf“ geworben wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich gegenüber dem Mitbewerber verpflichtet werden sollte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5.500,00 € unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs es zu unterlassen, als privater Verkäufer zu werben. Ferner wurde die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von beispielsweise EUR 40.000,00 zzgl. Auslagenpauschale, mithin 1.192,60 € netto, verlangt.

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