Category Archives: UNLAUTERE GESCHÄFTLICHE HANDLUNG

Abmahnung bspartners. Ltd. durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski wegen irreführender Werbung durch unzulässiger gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Mitbewerber: bspartners. Ltd., Geschäftsführer Reinhard Göddemeyer, 45804 Gelsenkirchen
Kanzlei: Rechtsanwalt Maximilian Zarembski

Die bspartners. Ltd. ließ durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch irreführende Formulierungen abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen geworben wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von beispielsweise EUR 10.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Forsetzungszusammenhangs zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei der Werbung auf Internetseiten mit der Angabe gesundheitsbezogener Aussagen zu werben. Ferner wurde in diesem Einzelfall die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von EUR 10.100,00 zzgl. Pauschale für Post- und Telekommunikation und Umsatzstezer, somit Gebühren in Höhe von EUR 962,71, verlangt.

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Abmahnung DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH durch die Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch unlautere geschäftliche Handlung

Mitbewerber: DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH  
Kanzlei: Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe 

Die DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH, welche die exklusiven Vertriebsrechte an dem von der Fa. Monkey Business Israel Ltd. hergestellten Produkt Wine Bottle Holder für Deutschland und Österreich hat, ließ durch die Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine unlautere geschäftliche Handlung wegen Nachahmung und Herkunftstäuschung (Vortäuschung über die wahre betriebliche Herkunft der vertriebenen Produkte) abmahnen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

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Abmahnung Cheap & Smart UG durch Rechtsanwalt Alexander Kysucan wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch unlautere geschäftliche Handlung

Mitbewerber: Cheap & Smart UG  
Kanzlei: Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Die Cheap & Smart UG ließ durch Rechtsanwalt Alexander Kysucan wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine unlautere geschäftliche Handlung abmahnen.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden soll, im geschäftlichen Verkehr für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen eine angemessene, von den Gläubigerin zu verhängende und gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe an die Gläubigerin zu zahlen, es zu unterlassen zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern Werbemittel anzubieten oder zu darauf bezogenen Bestellungen aufzufordern, ohne dabei die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet und, soweit die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, ohne dass diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierungen beschriftet ist. Im Einzelfall wurde ferner die Übernahme der Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr beispielsweise aus einem Gegenstandswert von EUR 7.500,00 zzgl. EUR 20,00 Post- und Telekommunikationspauschale, mithin von EUR 555,60 €, verlangt.

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