Category Archives: VERSTOSS GEGEN GESETZ GEGEN UNLAUTEREN WETTBEWEB

Abmahnung Firma Johann Poensgen durch die Anwaltskanzlei Zingsheim wegen irreführender Werbung durch die Angabe, dass es sich um einen Privatverkauf handele

Mitbewerber: Firma Johann Poensgen
Kanzlei: Anwaltskanzlei Zingsheim

Die Firma Johann Poensgen ließ durch die Anwaltskanzlei Zingsheim wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch irreführende Werbung abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit der Aussage „es handele sich um einen Privatverkauf“ geworben wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich gegenüber dem Mitbewerber verpflichtet werden sollte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5.500,00 € unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs es zu unterlassen, als privater Verkäufer zu werben. Ferner wurde die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von beispielsweise EUR 40.000,00 zzgl. Auslagenpauschale, mithin 1.192,60 € netto, verlangt.

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Abmahnung RB Markenuhren24, Joachim Hellebrandt wegen irreführender Werbung

Mitbewerber: RB Markenuhren24, Joachim Hellebrandt

RB Markenuhren24, Joachim Hellebrandt ließ wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch irreführende Werbung abmahnen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages.

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Abmahnung der ProfiDog GbR durch Rechtsanwälte Bartholomè und Goosmann wegen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen unzureichender Garantie-Angaben

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch unzureichende Garantie-Angaben.

Mitbewerber: ProfiDog GbR
Kanzlei: Rechtsanwälte Bartholomè und Goosmann

Wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen den unlauteren Wettbewerb durch unzureichende Garantieangaben ließ die ProfiDog GbR durch Rechtsanwälte Bartholomè und Goosmann abmahnen. Das Produkt wurde auf einer Verkaufsplattform mit dem Hinweis auf eine “Garantie” ohne weitere Angaben beworben. Diese Garantieerklärung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unlauter.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 15.000,00 €, mithin Gebühren von beispielsweise 865,00 €.

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Abmahnung des Sebastian Thelen durch die Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen wegen unzureichendem Impressum

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch unzureichendes Impressum.

Mitbewerber: Sebastian Thelen
Kanzlei: Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen

Sebastian Thelen mahnte durch die Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch unzureichende Angaben im Impressum ab.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber Sebastian Thelen verpflichtet werden sollte, es bei der Vermeidung der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe von beispielsweise 5.001,00 € unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu unterlassen, bei Angeboten im Rahmen von Fernabsatzverträgen im Impressum oder unter „Rechtliche Information des Verkäufers“ dem Verbraucher keine Kontaktmöglichkeiten per E-Mail oder eine elektronische Anfragemaske für eine sofortige Kontaktaufnahme bereitzuhalten. Ferner wurde die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 €, mithin insgesamt 749,00 € netto inkl. Auslagenpauschale, verlangt.

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Abmahnung bspartners. Ltd. durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski wegen irreführender Werbung durch unzulässiger gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Mitbewerber: bspartners. Ltd., Geschäftsführer Reinhard Göddemeyer, 45804 Gelsenkirchen
Kanzlei: Rechtsanwalt Maximilian Zarembski

Die bspartners. Ltd. ließ durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch irreführende Formulierungen abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen geworben wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von beispielsweise EUR 10.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Forsetzungszusammenhangs zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei der Werbung auf Internetseiten mit der Angabe gesundheitsbezogener Aussagen zu werben. Ferner wurde in diesem Einzelfall die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von EUR 10.100,00 zzgl. Pauschale für Post- und Telekommunikation und Umsatzstezer, somit Gebühren in Höhe von EUR 962,71, verlangt.

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Abmahnung DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH durch die Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch unlautere geschäftliche Handlung

Mitbewerber: DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH  
Kanzlei: Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe 

Die DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH, welche die exklusiven Vertriebsrechte an dem von der Fa. Monkey Business Israel Ltd. hergestellten Produkt Wine Bottle Holder für Deutschland und Österreich hat, ließ durch die Rechtsanwälte Henn Schäfers Grafe wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine unlautere geschäftliche Handlung wegen Nachahmung und Herkunftstäuschung (Vortäuschung über die wahre betriebliche Herkunft der vertriebenen Produkte) abmahnen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

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Abmahnung Cheap & Smart UG durch Rechtsanwalt Alexander Kysucan wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch unlautere geschäftliche Handlung

Mitbewerber: Cheap & Smart UG  
Kanzlei: Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Die Cheap & Smart UG ließ durch Rechtsanwalt Alexander Kysucan wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine unlautere geschäftliche Handlung abmahnen.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden soll, im geschäftlichen Verkehr für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen eine angemessene, von den Gläubigerin zu verhängende und gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe an die Gläubigerin zu zahlen, es zu unterlassen zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern Werbemittel anzubieten oder zu darauf bezogenen Bestellungen aufzufordern, ohne dabei die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet und, soweit die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, ohne dass diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierungen beschriftet ist. Im Einzelfall wurde ferner die Übernahme der Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr beispielsweise aus einem Gegenstandswert von EUR 7.500,00 zzgl. EUR 20,00 Post- und Telekommunikationspauschale, mithin von EUR 555,60 €, verlangt.

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Abmahnung Viktor Mertjan durch die BRANDI Rechtsanwälte unter anderem wegen Verstoß gegen die Vorschriften nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB

Mitbewerber: Viktor Mertjan
Kanzlei: BRANDI Rechtsanwälte

Viktor Mertjan ließ durch die BRANDI Rechtsanwälte wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter anderem gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB abmahnen.

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Abmahnung Viktor Mertjan durch die BRANDI Rechtsanwälte unter anderem wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangabe

Abmahnung einer Wettbewerbsrechtsverletzung wegen fehlender oder fehlerhafter Grundpreisangabe

Mitbewerber: Viktor Mertjan 
Kanzlei: BRANDI Rechtsanwälte  

Viktor Mertjan ließ durch die BRANDI Rechtsanwälte wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter anderem durch fehlende bzw. fehlerhafte Angaben zum Grundpreis in Angeboten abmahnen.

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Abmahnung Sui Jin Teichprodukte durch die Kanzlei Uwe Woltmann wegen fehlerhafter Angaben in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Abmahnung der Wettbewerbsrechtsverletzung wegen:
Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlerhafte Angaben in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Mitbewerber: Sui Jin Teichprodukte 
Kanzlei: Uwe Woltmann

Die Sui Jin Teichprodukte mahnte unter anderem durch die Kanzlei Uwe Woltmann wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb durch fehlerhafte Angaben in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Zahlung von Rechtsanwaltskosten.

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